Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg

Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg wird durch das “Gesetz über das Nachbarrecht”  abgekürzt Nachbarrechtsgesetz NRG und das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt.

Nachbarrechtsgesetz Baden-WürttembergDie Top 5 Fragen zum Nachbarrecht in Baden Württemberg sind:

  • Fragen zum Thema Einfriedung geregelt im Abschnitt 4.
  • Fragen zum Problem mit überragenden Zweigen behandelt im § 23.
  • Was ist bei der Einfriedung des Nachbargrundstücks mit Hecken zu beachten, siehe hierzu § 12.
  • Ein Dauerbrenner ist die Frage zu Grenzabständen von sog. sonstigen Gehölzen, geregelt im § 16, der im Februar 2014 geändert wurde.
  • Ganz aktuell geht es auch um die Frage zum Überbau durch Wärmedämmung geregelt im § 7c.

Baden-Württemberg war das erste deutsche Bundesland, welches Bestimmungen zur Regelung des Nachbarrecht erließ. In der ersten Version des Gesetzestext vom 14.12.1959 enthielt es vor allem Regelungen zum baulichen als auch zum pflanzlichen Nachbarrecht. Hierunter fielen die Regelungen zu Grenzabständen, zum Notleitungsrecht oder zum Hammerschlags- und Leiterrecht. Der Landtag Baden-Württemberg änderte die Bestimmungen zum Nachbarrecht in den folgenden Jahren. Hier finden Sie die aktuelle Version des Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg in der zum April 2014 aktuellsten verfügbaren Fassung.

Abschnitt 1 – Gebäude

§ 1 Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
§ 2 Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
§ 3 Abstand von Lichtöffnungen
§ 4 Abstand von Ausblick gewährenden Anlagen
§ 5 Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
§ 6 Abstand schadendrohender und störender Anlagen
§ 7 Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich
§ 7a Gründungstiefe
§ 7b Überbau
§ 7c Überbau durch Wärmedämmung
§ 7d Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 7e Benutzung von Grenzwänden
§ 7f Leitungen

Abschnitt 2 – Aufschichtungen und Gerüste

§ 8

Abschnitt 3 – Erhöhungen

§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen
§ 10 Befestigung von Erhöhungen

Abschnitt 4 – Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen

Abschnitt 4.1 – Abstände

Dies ist die Inhaltsübersicht zum Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg. Um den kompletten Gesetzestext als PDF Datei zu erhalten, klicken Sie HIER!

§ 11 Tote Einfriedigungen
§ 12 Hecken
§ 13 Spaliervorrichtungen
§ 14 Rebstöcke in Weinbergen
§ 15 Waldungen
§ 16 Sonstige Gehölze
§ 17 Hopfenpflanzungen
§ 18 Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
§ 19 Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
§ 20 Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen
§ 21 Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
§ 22 Feststellung der Abstände

Abschnitt 4.2 – Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln

§ 23 Überragende Zweige
§ 24 Eingedrungene Wurzeln
§ 25 Bäume an öffentlichen Wegen

Abschnitt 5 – Allgemeine Bestimmungen

§ 26 Verjährung
§ 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
§ 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
§ 29 Erlaß von Gemeindesatzungen

Abschnitt 6 – Einwirkung von Verkehrsunternehmen

§ 30

Abschnitt 7 – Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 31 Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte
§ 32 Alte Mauerrechte
§ 33 Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
§ 34 Bäume von Waldgrundstücken
§ 35 Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
§ 36 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 37 Inkrafttreten

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