AGB für Nutzer des Angebotes der Internetseiten www.nachbarrecht.com.

1. Präambel

Internet-Service-Oversberg stellt über obige Internetseite die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer als Adobe-PDF-Dateien (zu öffnen mit Adobe Reader) zur Verfügung, die von jedermann entgeltlich angefordert werden können.

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Internet-Service-Oversberg.

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und Internet-Service-Oversberg kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde eine Datei anfordert und Internet-Service-Oversberg ihm diese zur Verfügung stellt. Die Datei wird durch Übersendung einer E-Mail bzw. eine Downloadseite zur Verfügung gestellt. Die Lieferung der angeforderten Datei bzw. Weiterleitung zu der Downloadseite erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Datei gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

Der Adobe Reader zum Lesen und Drucken der Dateien kann kostenlos hier heruntergeladen werden:

www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Internet-Service-Oversberg.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Wochentagen fällig. Es tritt Verzug ein, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Wochentagen auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Ist der Kunde im Verzug, berechnet Internet-Service-Oversberg pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Bearbeitungsgebühr. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.1 Internet-Service-Oversberg wendet größte Sorgfalt bei der Aktualisierung der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann Internet-Service-Oversberg keine Gewähr dafür übernehmen, dass die angebotenen Gesetzestexte stets aktuell sind.

4.2 Die Haftung von Internet-Service-Oversberg im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt

4.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

5.2 Es gilt deutsches Recht.

5.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Euskirchen, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6. Online-Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/