Nachbarrecht in Baden Württemberg

In Wirklichkeit ist Unwissenheit die Hauptursache für jedes Problem in der Welt. So auch bei Problemen mit den lieben Nachbarn. Unbekümmert werden Bäume und Sträucher gepflanzt, Regenwasser auf das Nachbargrundstück abgeleitet, Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen errichtet, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was rechtens ist und was nicht. Dabei sollte man dem Nachbarn aber NICHT immer sofort böse Absicht und Boshaftigkeit unterstellen, sonder eher von einer Wissenslücke ausgehen.

Das Nachbarschaftsrecht in Baden-Württemberg – die gesetzliche Regelungen

Das Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg regelt zusammen mit dem BGB, wer beim Streit mit dem Nachbarn im Recht oder Unrecht ist. Ferner ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung bei Konflikten mit dem Nachbarn interessant.

Sie werden uns sicher zustimmen, dass Sie diese Gesetzestexte kennen sollten, um eine rechtssichere Grundlage für Ihr Wirken im eigenen Garten zu haben, oder Ihren Nachbarn zu korrigierenden Maßnahmen bei seinem Tun zu bewegen.

Damit Sie nicht stundenlang abmühen und im Internet suchen müssen oder gar bei einem teuren Anwalt vorsprechen müssen – eine anwaltliche Erstberatung belastet Ihre Haushaltskasse, unserer Erfahrung nach, mit mindestens 60 € – haben wir diese drei Gesetze in einer PDF-Datei zusammengestellt.

Diese Datei enthält:

  • Das Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (ca. 11 Seiten),
  • die §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (4 Seiten) und
  • die Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) (7 Seiten).

Alle Gesetze mit Verkündungsstand: März 2019

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Typische Fragen zum Nachbarrecht sind:

  • Fragen zum Thema Einfriedung geregelt im Abschnitt 4.
  • Fragen zum Problem mit überragenden Zweigen behandelt im § 23.
  • Was ist bei der Einfriedung des Nachbargrundstücks mit Hecken zu beachten, siehe hierzu § 12.
  • Ein Dauerbrenner ist die Frage zu Grenzabständen von sog. sonstigen Gehölzen, geregelt im § 16, der im Februar 2014 geändert wurde.
  • Ganz aktuell geht es auch um die Frage zum Überbau durch Wärmedämmung geregelt im § 7c.

Mit diesen Informationen können Sie so gut wie jeden Nachbarrechts-Streit in Baden-Württemberg schnell und einfach kompetent selbst lösen.

Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg

Verkündungsstand: März 2019 *

Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen

Abschnitt 1 – Gebäude

§ 1 Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
§ 2 Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
§ 3 Abstand von Lichtöffnungen
§ 4 Abstand von Ausblick gewährenden Anlagen
§ 5 Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
§ 6 Abstand schadendrohender und störender Anlagen
§ 7 Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich
§ 7a Gründungstiefe
§ 7b Überbau
§ 7c Überbau durch Wärmedämmung
§ 7d Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 7e Benutzung von Grenzwänden
§ 7f Leitungen

Abschnitt 2 – Aufschichtungen und Gerüste

§ 8

Abschnitt 3 – Erhöhungen

§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen
§ 10 Befestigung von Erhöhungen

Abschnitt 4 – Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen

Abschnitt 4.1 – Abstände

§ 11 Tote Einfriedigungen
§ 12 Hecken
§ 13 Spaliervorrichtungen
§ 14 Rebstöcke in Weinbergen
§ 15 Waldungen
§ 16 Sonstige Gehölze
§ 17 Hopfenpflanzungen
§ 18 Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
§ 19 Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
§ 20 Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen
§ 21 Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
§ 22 Feststellung der Abstände

Abschnitt 4.2 – Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln

§ 23 Überragende Zweige
§ 24 Eingedrungene Wurzeln
§ 25 Bäume an öffentlichen Wegen

Abschnitt 5 – Allgemeine Bestimmungen

§ 26 Verjährung
§ 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
§ 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
§ 29 Erlaß von Gemeindesatzungen

Abschnitt 6 – Einwirkung von Verkehrsunternehmen

§ 30

Abschnitt 7 – Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 31 Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte
§ 32 Alte Mauerrechte
§ 33 Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
§ 34 Bäume von Waldgrundstücken
§ 35 Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
§ 36 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 37 Inkrafttreten

§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Nachbarrechtsgesetz Baden Württemberg – letzte Änderungen

Die letzten Änderungen betreffen folgende Paragraphen:

  • § 7 c Überbau durch Wärmedämmung
  • § 7 d Hammerschlags- und Leiterrecht
  • § 7 e Benutzung von Grenzwänden
  • § 7 f Leitungen
  • § 16 Sonstige Gehölze
  • § 23 Überragende Zweige
  • § 26 Verjährung

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten

Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift

Anhang

* Hinweis: Verkündungsstand März 2019 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.