Nachbarschaftsrecht in NRW

Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen

Hauptursache für jedes Problem in der Welt ist Unwissenheit, so auch bei Problemen mit den lieben Nachbarn. Unbekümmert werden Bäume und Sträucher gepflanzt, Einfriedigungen, Obstspalierzäune oder andere Pflanzungen zu nahe an der Grundstücksgrenze errichtet, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was rechtens ist und was nicht. Dabei sollte man dem Nachbarn aber NICHT immer sofort böse Absicht und Boshaftigkeit unterstellen, sondern eher von Unwissenheit ausgehen.

Nachbarrecht in NRW: Das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen regelt zusammen mit dem BGB, wer beim Streit mit dem Nachbarn im Recht oder Unrecht ist. Ferner ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung beim Konflikt mit dem Nachbarn interessant.

Damit Sie nicht stundenlang im Internet suchen müssen oder gar einen Anwalt bemühen, haben wir für Sie folgende PDF Dateien zum Download erstellt:

Silber-Datei:

  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher

Gold-Datei:

  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher,
  • Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (ca. 16 Seiten),
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (4 Seiten) und
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) (7 Seiten).

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  • Gold-Datei und zusätzlich ausgedruckt und per Post zugeschickt.

Alle Gesetzestexte mit Verkündungsstand: Oktober 2019 * !

Nachbarrecht NRW

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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
    In der Datei sind NUR die Regelungen zu Grenzabstände enthalten
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung
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Platin-Paket

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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
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Dauerbrenner

Dauerbrenner beim Streit mit Nachbarn sind:

  1. Grenzabstände (Abschnitte 1 bzw. 11) -> Silber-Datei (nur Grenzabstände)
  2. Fragen zum Thema Nachbarwand (Abschnitt 3) -> Gold-Datei
  3. Einfriedung (Abschnitt 10) -> Gold-Datei
  4. Grenzwand (Abschnitt 4) -> Gold-Datei

Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen

Verkündungsstand: Oktober 2019 *

Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen

Abschnitt 1 – Grenzabstände für Gebäude

§ 1 Gebäude
§ 2 Ausnahmen
§ 3 Ausschluß des Anspruchs

Abschnitt 2 – Fenster- und Lichtrecht

§ 4 Umfang und Inhalt
§ 5 Ausnahmen
§ 6 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs

Abschnitt 3 – Nachbarwand

§ 7 Begriff
§ 8 Voraussetzungen der Errichtung
§ 9 Beschaffenheit
§ 10 Standort
§ 11 Besondere Bauart
§ 12 Anbau
§ 13 Nichtbenutzung der Nachbarwand
§ 14 Beseitigung der Nachbarwand
§ 15 Erhöhen der Nachbarwand
§ 16 Anzeige
§ 17 Schadensersatz
§ 18 Verstärken der Nachbarwand

Abschnitt 4 – Grenzwand

§ 19 Begriff
§ 20 Anbau
§ 21 Besondere Gründung der Grenzwand
§ 22 Errichten einer zweiten Grenzwand
§ 23 Einseitige Grenzwand

Abschnitt 5 – Hammerschlags- und Leiterrecht

§ 24 Inhalt und Umfang
§ 25 Nutzungsentschädigung

Abschnitt 6 – Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen

§ 26 Inhalt und Umfang

Abschnitt 7 – Dachtraufe

§ 27 Niederschlagwasser
§ 28 Anbringen von Sammel- und Abflußeinrichtungen

Abschnitt 8 – Abwässer

§ 29

Abschnitt 9 – Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen

§ 30 Bodenerhöhungen
§ 31 Aufschichtungen und sonstige Anlagen

Abschnitt 10 – Einfriedigungen

§ 32 Einfriedigungspflicht
§ 33 Einfriedigungspflicht des Störers
§ 34 Ausnahmen
§ 35 Beschaffenheit
§ 36 Standort der Einfriedigung
§ 37 Kosten der Errichtung
§ 38 Kosten der Unterhaltung
§ 39 Ausnahmen

Abschnitt 11 – Grenzabstände für Pflanzen

§ 40 Grenzabstände für Wald
§ 41 Grenzabstände für bestimmte Bäume, Sträucher und Rebstöcke
§ 42 Grenzabstände für Hecken
§ 43 Verdoppelung der Abstände
§ 44 Baumschulen
§ 45 Ausnahmen
§ 46 Berechnung des Abstandes
§ 47 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
§ 48 Nachträgliche Grenzänderungen

Abschnitt 12 – Allgemeine Vorschriften

§ 49 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 50 Schutz der Nachbarrechte
§ 51 Verjährung
§ 52 Stellung des Erbbauberechtigten

Abschnitt 13 – Schlußbestimmungen

§ 53 Übergangsvorschriften
§ 54 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 55 Inkrafttreten



§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch



Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten

Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift

Anhang



* Hinweis: Verkündungsstand Oktober 2019 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.