Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg

Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem guten Recht bei Fragen zu Grenzabstand, Zaun, Spaliervorrichtungen & Bäumen. Erfahren Sie sofort, was beim Streit mit Ihrem Nachbarn Recht oder Unrecht ist.

In Baden-Württemberg wird das Nachbarrecht durch das „Gesetz über das Nachbarrecht“  abgekürzt „Nachbarrechtsgesetz NRG“ und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hier finden Sie die zum Januar 2017 aktuellste verfügbare Version des Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg incl. der aktuellen Änderungen.

Baden-Württemberg war das erste deutsche Bundesland, welches Bestimmungen zur Regelung des Nachbarrecht erließ. In der ersten Version des Gesetzestext vom 14.12.1959 enthielt es vor allem Regelungen zum baulichen als auch zum pflanzlichen Nachbarrecht. Hierunter fielen die Regelungen zu Grenzabständen, zum Notleitungsrecht oder zum Hammerschlags- und Leiterrecht. Der Landtag Baden-Württemberg änderte die Bestimmungen zum Nachbarrecht in den folgenden Jahren.

Das Nachbarrechtsgesetz wurde bisher mehrfach geändert. Kleine aber unter Umständen wesentliche Änderungen. Wir prüfen jeden Monat die Aktualität der Gesetzestexte und passen diese dann an.

Nachbarrechtsgesetz Baden Württemberg – letzte Änderungen

Die letzten Änderungen betreffen folgende Paragraphen:

  • § 7 c Überbau durch Wärmedämmung
  • § 7 d Hammerschlags- und Leiterrecht
  • § 7 e Benutzung von Grenzwänden
  • § 7 f Leitungen
  • § 16 Sonstige Gehölze
  • § 23 Überragende Zweige
  • § 26 Verjährung

Die Top 5 Fragen zum Nachbarrecht in Baden Württemberg

  • Fragen zum Thema Einfriedung geregelt im Abschnitt 4.
  • Fragen zum Problem mit überragenden Zweigen behandelt im § 23.
  • Was ist bei der Einfriedung des Nachbargrundstücks mit Hecken zu beachten, siehe hierzu § 12.
  • Ein Dauerbrenner ist die Frage zu Grenzabständen von sog. sonstigen Gehölzen, geregelt im § 16, der im Februar 2014 geändert wurde.
  • Ganz aktuell geht es auch um die Frage zum Überbau durch Wärmedämmung geregelt im § 7c.

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Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg

Verkündungsstand: Januar 2017

Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen

Abschnitt 1 – Gebäude

§ 1 Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
§ 2 Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
§ 3 Abstand von Lichtöffnungen
§ 4 Abstand von Ausblick gewährenden Anlagen
§ 5 Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
§ 6 Abstand schadendrohender und störender Anlagen
§ 7 Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich
§ 7a Gründungstiefe
§ 7b Überbau
§ 7c Überbau durch Wärmedämmung
§ 7d Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 7e Benutzung von Grenzwänden
§ 7f Leitungen

Abschnitt 2 – Aufschichtungen und Gerüste

§ 8

Abschnitt 3 – Erhöhungen

§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen
§ 10 Befestigung von Erhöhungen

Abschnitt 4 – Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen

Abschnitt 4.1 – Abstände

§ 11 Tote Einfriedigungen
§ 12 Hecken
§ 13 Spaliervorrichtungen
§ 14 Rebstöcke in Weinbergen
§ 15 Waldungen
§ 16 Sonstige Gehölze
§ 17 Hopfenpflanzungen
§ 18 Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
§ 19 Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
§ 20 Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen
§ 21 Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
§ 22 Feststellung der Abstände

Abschnitt 4.2 – Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln

§ 23 Überragende Zweige
§ 24 Eingedrungene Wurzeln
§ 25 Bäume an öffentlichen Wegen

Abschnitt 5 – Allgemeine Bestimmungen

§ 26 Verjährung
§ 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
§ 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
§ 29 Erlaß von Gemeindesatzungen

Abschnitt 6 – Einwirkung von Verkehrsunternehmen

§ 30

Abschnitt 7 – Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 31 Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte
§ 32 Alte Mauerrechte
§ 33 Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
§ 34 Bäume von Waldgrundstücken
§ 35 Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
§ 36 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 37 Inkrafttreten

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Hinweis zum Verkündungsstand

Verkündungsstand Januar 2017 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei des jeweiligen Nachbarrechtsgesetzes enthalten sind.