Nachbarschaftsrecht in Baden-Württemberg

Nachbarschaftsrecht in Baden-Württemberg

Hauptursache für jedes Problem in der Welt ist Unwissenheit, so auch bei Problemen mit den lieben Nachbarn. Unbekümmert werden Bäume und Sträucher gepflanzt, Einfriedigungen, Obstspalierzäune oder andere Pflanzungen zu nahe an der Grundstücksgrenze errichtet, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was rechtens ist und was nicht. Dabei sollte man dem Nachbarn aber NICHT immer sofort böse Absicht und Boshaftigkeit unterstellen, sondern eher von Unwissenheit ausgehen.

Nachbarschaftsrecht in Baden-Württemberg: Das „Gesetz über das Nachbarrecht“ (Nachbarrechtsgesetz – NRG) regelt in Baden-Württemberg zusammen mit dem BGB, wer beim Streit mit dem Nachbarn im Recht oder Unrecht ist. Ferner ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung beim Konflikt mit dem Nachbarn interessant.

Sie werden uns sicher zustimmen, dass Sie diese Gesetzestexte kennen sollten, um selber Rechtssicherheit bei Arbeiten im Garten zu haben oder, falls nötig, Ihrem Nachbarn rechtliche Hilfestellungen leisten zu können, um so Streitigkeiten von vorne herein zu verhindern und so gute Nachbarschaft zu pflegen.

Damit Sie nicht stundenlang im Internet suchen müssen oder gar einen Anwalt bemühen, haben wir für Sie folgende PDF Dateien zum Download erstellt:

Silber-Datei:

  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher

Gold-Datei:

  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher,
  • Gesetz über das Nachbarrecht Nachbarrechtsgesetz – NRG (ca. 11 Seiten),
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (4 Seiten) und
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) (7 Seiten).

Platin-Paket:

  • Gold-Datei und zusätzlich gestochen scharf mit einem Laserdrucker ausgedruckt und per Post zugeschickt.

Alle Gesetzestexte mit Verkündungsstand: Dezember 2019 * !

Neu und nur im November

Alle Kunden, die sich für das Platin Paket entscheiden, erhalten die Möglichkeit einer kostenfreien online Ersteinschätzung Ihres Falles durch einen Partneranwalt.

Nachbarschaftsrecht Baden Württemberg

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Silber-Datei

9 €
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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
    In der Datei sind NUR die Regelungen zu Grenzabstände enthalten
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung
  • Sofort-Download nach Abschluss der Bestellung
    Sie können die Datei SOFORT nach Abschluss der Bestellung herunterladen.
  • Selber Ausdrucken
    Sie können die Datei sofort selber ausdrucken.
  • Ausgedruckt per Post (zusätzlich)
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Platin-Paket

19 €
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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung
  • Sofort-Download nach Abschluss der Bestellung
    Sie können die Datei SOFORT nach Abschluss der Bestellung herunterladen.
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    Sie erhalten den Text ZUSÄTZLICH gestochen scharf mit einem Laserdrucker ausgedruckt und mit der Post zugeschickt.
  • kostenloser Versand per Post
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Gold - Datei

15 €
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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
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Dauerbrenner

Dauerbrenner beim Streit mit den Nachbarn sind:

  1. Grenzabstände (Abschnitt 4 ) -> Silber-Datei (nur Grenzabstände)
  2. Fragen zum Thema Überbau durch Wärmedämmung (Abschnitt 1) -> Gold-Datei
  3. Einfriedung (Abschnitte 1 und 4) -> Gold-Datei
  4. Grenzwand (Abschnitt 1) -> Gold-Datei

Gesetz über das Nachbarrecht – (Nachbarrechtsgesetz – NRG) Baden-Württemberg

Verkündungsstand: Dezember 2019 *

Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen

Abschnitt 1 – Gebäude

§ 1 Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
§ 2 Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
§ 3 Abstand von Lichtöffnungen
§ 4 Abstand von Ausblick gewährenden Anlagen
§ 5 Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
§ 6 Abstand schadendrohender und störender Anlagen
§ 7 Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich
§ 7a Gründungstiefe
§ 7b Überbau
§ 7c Überbau durch Wärmedämmung
§ 7d Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 7e Benutzung von Grenzwänden
§ 7f Leitungen

Abschnitt 2 – Aufschichtungen und Gerüste

§ 8

Abschnitt 3 – Erhöhungen

§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen
§ 10 Befestigung von Erhöhungen

Abschnitt 4 – Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen

Abschnitt 4.1 – Abstände

§ 11 Tote Einfriedigungen
§ 12 Hecken
§ 13 Spaliervorrichtungen
§ 14 Rebstöcke in Weinbergen
§ 15 Waldungen
§ 16 Sonstige Gehölze
§ 17 Hopfenpflanzungen
§ 18 Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
§ 19 Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
§ 20 Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen
§ 21 Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
§ 22 Feststellung der Abstände

Abschnitt 4.2 – Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln

§ 23 Überragende Zweige
§ 24 Eingedrungene Wurzeln
§ 25 Bäume an öffentlichen Wegen

Abschnitt 5 – Allgemeine Bestimmungen

§ 26 Verjährung
§ 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
§ 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
§ 29 Erlaß von Gemeindesatzungen

Abschnitt 6 – Einwirkung von Verkehrsunternehmen

§ 30

Abschnitt 7 – Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 31 Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte
§ 32 Alte Mauerrechte
§ 33 Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
§ 34 Bäume von Waldgrundstücken
§ 35 Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
§ 36 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 37 Inkrafttreten

Nachbarrechtsgesetz Baden Württemberg – letzte Änderungen

Die letzten Änderungen betreffen folgende Paragraphen:

§ 7 c Überbau durch Wärmedämmung
§ 7 d Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 7 e Benutzung von Grenzwänden
§ 7 f Leitungen
§ 16 Sonstige Gehölze
§ 23 Überragende Zweige
§ 26 Verjährung

§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten

Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift

Anhang

* Hinweis: Verkündungsstand Dezember 2019 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.