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Gesetzestexte Nachbarschaftsrecht Berlin

Nachbarschaftsrecht in Berlin

Hauptursache für jedes Problem in der Welt ist Unwissenheit, so auch bei Problemen mit den lieben Nachbarn. Unbekümmert werden Bäume und Sträucher gepflanzt, Einfriedigungen, Obstspalierzäune oder andere Pflanzungen zu nahe an der Grundstücksgrenze errichtet, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was rechtens ist und was nicht. Dabei sollte man dem Nachbarn aber NICHT immer sofort böse Absicht und Boshaftigkeit unterstellen, sondern eher von Unwissenheit ausgehen.

Nachbarschaftsrecht in Berlin: Das „Berliner Nachbarrechtsgesetz. (NachbG Bln)“ regelt in Berlin  zusammen mit dem BGB, wer beim Streit mit dem Nachbarn im Recht oder Unrecht ist. Ferner ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung beim Konflikt mit dem Nachbarn interessant.

Sie werden uns sicher zustimmen, dass Sie diese Gesetzestexte kennen sollten, um selber Rechtssicherheit bei Arbeiten im Garten zu haben oder, falls nötig, Ihrem Nachbarn rechtliche Hilfestellungen leisten zu können, um so Streitigkeiten von vorne herein zu verhindern und so gute Nachbarschaft zu pflegen.

Damit Sie nicht stundenlang im Internet suchen müssen oder gar einen Anwalt bemühen, haben wir für Sie folgende PDF Dateien zum Download erstellt:

Silber-Datei:

  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher

Gold-Datei:

  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher,
  • Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln)(ca. 11 Seiten),
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (4 Seiten) und
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) (7 Seiten).

Platin-Paket:

  • Gold-Datei und zusätzlich ausgedruckt und per Post zugeschickt.

Alle Gesetzestexte mit Verkündungsstand: Juli 2019 * !

Nachbarschaftsrecht Berlin

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Silber-Datei

9 €
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    Sie können die Datei SOFORT nach Abschluss der Bestellung herunterladen.
  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
    In der Datei sind NUR die Regelungen zu Grenzabstände enthalten
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung
  • Selber Ausdrucken
    Sie können die Datei sofort selber ausdrucken.
  • Ausgedruckt per Post (zusätzlich)

Platin-Paket

19 €
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  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung
  • Selber Ausdrucken
    Sie können die Datei sofort selber ausdrucken.
  • Ausgedruckt per Post (zusätzlich)
    Sie erhalten den Text ZUSÄTZLICH gestochen scharf mit einem Laserdrucker ausgedruckt und mit der Post zugeschickt.

Gold - Datei

15 €
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    Sie können die Datei SOFORT nach Abschluss der Bestellung herunterladen.
  • Grenzabstände im Nachbarrechtsgesetz
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des BGB
  • Nachbarrechtsgesetz komplett
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung
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    Sie können die Datei sofort selber ausdrucken.
  • Ausgedruckt per Post (zusätzlich)

Dauerbrenner

Dauerbrenner beim Streit mit den Nachbarn sind:

  1. Grenzabstände (Abschnitt 8 ) -> Silber-Datei (nur Grenzabstände)
  2. Fragen zum Thema Überbau durch Wärmedämmung (Abschnitt 3) -> Gold-Datei
  3. Einfriedung (Abschnitt 7) -> Gold-Datei

Berliner Nachbarrechtsgesetz – NachbG Bln

Verkündungsstand: Juli 2019 *

Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

§ 1 Nachbar, Erbbauberechtigter
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Verjährung

Abschnitt 2 – Nachbarwand

§ 4 Begriff der Nachbarwand
§ 5 Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand
§ 6 Anbau an die Nachbarwand
§ 7 Anzeige des Anbaus
§ 8 Vergütung im Fall des Anbaus
§ 9 Abriß eines der Bauwerke
§ 10 Nichtbenutzen der Nachbarwand
§ 11 Beseitigen der Nachbarwand
§ 12 Erhöhen und Verstärken der Nachbarwand
§ 13 Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung

Abschnitt 3 – Grenzwand

§ 14 Begriff
§ 15 Errichten einer Grenzwand
§ 16 Errichten einer zweiten Grenzwand
§ 16a Wärmeschutzüberbau der Grenzwand

Abschnitt 4 – Hammerschlags- und Leiterrecht

§ 17 Inhalt und Umfang
§ 18 Nutzungsentschädigung

Abschnitt 5 – Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen

§19

Abschnitt 6 – Bodenerhöhungen

§20

Abschnitt 7 – Einfriedung

§ 21 Einfriedungspflicht
§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
§ 23 Beschaffenheit
§ 24 Standort
§ 25 Kosten der Errichtung
§ 26 Benutzung und Kosten der Unterhaltung

Abschnitt 8 – Grenzabstände für Pflanzen

§ 27 Grenzabstände für Bäume und Sträucher
§ 28 Grenzabstände für Hecken
§ 29 Ausnahmen von den Abstandsvorschriften
§ 30 Berechnung des Abstandes
§ 31 Beseitigungsanspruch
§ 32 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
§ 33 Ersatzanpflanzungen
§ 34 Nachträgliche Grenzänderungen
§ 35 Wild wachsende Pflanzen

Abschnitt 9 – Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 36 Übergangsvorschriften
§ 37 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 38 Inkrafttreten

§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten

Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift

Anhang

* Hinweis: Verkündungsstand Juli 2019 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.