Beschreibung
Gesetzestexte zum Nachbarrecht für Berlin
PDF Datei mit folgenden Gesetzestexten
- Berliner Nachbarrechtsgesetz – NachbG Bln
- §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Inhaltsverzeichnis
- Gesetzestexte zum Nachbarrecht für Berlin
- Berliner Nachbarrechtsgesetz – NachbG Bln
- Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2 – Nachbarwand
- Abschnitt 3 – Grenzwand
- Abschnitt 4 – Hammerschlags- und Leiterrecht
- Abschnitt 5 – Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen
- Abschnitt 6 – Bodenerhöhungen
- Abschnitt 7 – Einfriedung
- Abschnitt 8 – Grenzabstände für Pflanzen
- Abschnitt 9 – Übergangs- und Schlußvorschriften
- §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Berliner Nachbarrechtsgesetz – NachbG Bln
Verkündungsstand: März 2024 *
Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 1 Nachbar, Erbbauberechtigter
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Verjährung
Abschnitt 2 – Nachbarwand
§ 4 Begriff der Nachbarwand
§ 5 Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand
§ 6 Anbau an die Nachbarwand
§ 7 Anzeige des Anbaus
§ 8 Vergütung im Fall des Anbaus
§ 9 Abriß eines der Bauwerke
§ 10 Nichtbenutzen der Nachbarwand
§ 11 Beseitigen der Nachbarwand
§ 12 Erhöhen und Verstärken der Nachbarwand
§ 13 Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung
Abschnitt 3 – Grenzwand
§ 14 Begriff
§ 15 Errichten einer Grenzwand
§ 16 Errichten einer zweiten Grenzwand
§ 16a Wärmeschutzüberbau der Grenzwand
Abschnitt 4 – Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 17 Inhalt und Umfang
§ 18 Nutzungsentschädigung
Abschnitt 5 – Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen
§19
Abschnitt 6 – Bodenerhöhungen
§20
Abschnitt 7 – Einfriedung
§ 21 Einfriedungspflicht
§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
§ 23 Beschaffenheit
§ 24 Standort
§ 25 Kosten der Errichtung
§ 26 Benutzung und Kosten der Unterhaltung
Abschnitt 8 – Grenzabstände für Pflanzen
§ 27 Grenzabstände für Bäume und Sträucher
§ 28 Grenzabstände für Hecken
§ 29 Ausnahmen von den Abstandsvorschriften
§ 30 Berechnung des Abstandes
§ 31 Beseitigungsanspruch
§ 32 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
§ 33 Ersatzanpflanzungen
§ 34 Nachträgliche Grenzänderungen
§ 35 Wild wachsende Pflanzen
Abschnitt 9 – Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 36 Übergangsvorschriften
§ 37 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 38 Inkrafttreten
§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten
Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift
Anhang
* Hinweis: Verkündungsstand März 2024 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.
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