Beschreibung
Inhaltsverzeichnis
- Hessisches Nachbarrechtsgesetz
- Abschnitt 1 – Nachbarwand
- Abschnitt 2 – Grenzwand
- Abschnitt 3 – Fenster- und Lichtrecht
- Abschnitt 4 – Einfriedung
- Abschnitt 5 – Veränderung des Grundwasserspiegels
- Abschnitt 6 – Wild abfließendes Wasser
- Abschnitt 7 – Dachtraufe
- Abschnitt 8 – Hammerschlags- und Leiterrecht
- Abschnitt 9 – Duldung von Leitungen
- Abschnitt 10 – Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsschächten
- Abschnitt 11 – Grenzabstände für Pflanzen
- Abschnitt 12 – Anwendungsbereich des Gesetzes
- Abschnitt 13 – Schlußbestimmungen
- §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Hessisches Nachbarrechtsgesetz
Verkündungsstand: November 2023 *
Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen
Abschnitt 1 – Nachbarwand
§ 1 Errichten einer Nachbarwand
§ 2 Beschaffenheit der Nachbarwand
§ 3 Anbau an die Nachbarwand
§ 4 Nichtbenutzen der Nachbarwand
§ 5 Beseitigen der Nachbarwand
§ 6 Erhöhen der Nachbarwand
§ 7 Verstärken der Nachbarwand
Abschnitt 2 – Grenzwand
§ 8 Anbau an eine Grenzwand
§ 9 Errichten einer zweiten Grenzwand
§ 10 Besondere Gründung
§ 10a Wärmedämmung
§ 10b Über die Grenze gebaute Wand
Abschnitt 3 – Fenster- und Lichtrecht
§ 11 Umfang und Inhalt
§ 12 Ausnahmen
§ 13 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
Abschnitt 4 – Einfriedung
§ 14 Errichtung
§ 15 Beschaffenheit
§ 16 Abstand von der Grenze
§ 17 Kosten der Errichtung
§ 18 Kosten der Unterhaltung
§ 19 Ausnahmen
Abschnitt 5 – Veränderung des Grundwasserspiegels
§ 20
Abschnitt 6 – Wild abfließendes Wasser
§ 21 Abfluß und Zufluß
§ 22 Wiederherstellung des früheren Zustandes
§ 23 Schadensersatz
§ 24 Anzeigepflicht
§ 25 Wegfall der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung und zur Anzeige
Abschnitt 7 – Dachtraufe
§ 26 Niederschlagswasser
§ 27 Anbringen von Sammel- und Abflußeinrichtungen
Abschnitt 8 – Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 28 Inhalt und Umfang
§ 29 Schadensersatz und Anzeigepflicht
Abschnitt 9 – Duldung von Leitungen
§ 30 Leitungen in Privatgrundstücken
§ 31 Unterhaltung
§ 32 Schadensersatz und Anzeigepflicht
§ 33 Nachträgliche erhebliche Beeinträchtigung
§ 34 Anschlußrecht des Duldungspflichtigen
§ 35 Leitungen in öffentlichen Straßen
Abschnitt 10 – Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsschächten
§ 36 Inhalt und Umfang
§ 37 Schadensersatz und Anzeigepflicht
Abschnitt 11 – Grenzabstände für Pflanzen
§ 38 Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke
§ 39 Grenzabstände für lebende Hecken
§ 40 Ausnahmen
§ 41 Berechnung des Abstandes
§ 42 Grenzabstand im Weinbau
§ 43 Beseitigungsanspruch, Anspruch auf Rückschnitt
§ 44 Nachträgliche Grenzänderungen
Abschnitt 12 – Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 45
Abschnitt 13 – Schlußbestimmungen
§ 46 Übergangsvorschriften
§ 47 Änderung des Hessischen Wassergesetzes
§ 48 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten
Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift
Anhang
* Hinweis: Verkündungsstand November 2023 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.
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