Beschreibung
PDF Datei mit folgenden Gesetzestexten
- Siebter Abschnitt des AGBGB: Nachbarrecht
- §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Inhaltsverzeichnis
Siebter Abschnitt des AGBGB: Nachbarrecht
Verkündungsstand: April 2020 *Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen
Art. 43 Fensterrecht
Art. 44 Balkone und ähnliche Anlagen
Art. 45 Besondere Vorschriften für Fenster, Balkone und ähnliche Anlagen
Art. 46 Erhöhung einer Kommunmauer
Art. 46a Überbau durch Wärmedämmung
Art. 46b Hammerschlags- und Leiterrecht
Art. 47 Grenzabstand von Pflanzen
Art. 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken
Art. 49 Messung des Grenzabstands
Art. 50 Ausnahmen vom Grenzabstand
Art. 51 Ältere Gewächse und Waldungen
Art. 52 Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche
Art. 53 Erlöschen von Anwenderechten
Art. 54 Ausschluß von privatrechtlichen Ansprüchen bei Verkehrsunternehmen
§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten
Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift
Anhang
* Hinweis: Verkündungsstand April 2020 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.
David Richter –
Alles bestens