Nachbarschaftsrecht Brandenburg

Nachbarschaftsrecht in Brandenburg

Hauptursache für jedes Problem in der Welt ist Unwissenheit, so auch bei Problemen mit den lieben Nachbarn. Unbekümmert werden Bäume und Sträucher gepflanzt, Einfriedigungen, Obstspalierzäune oder andere Pflanzungen zu nahe an der Grundstücksgrenze errichtet, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was rechtens ist und was nicht. Dabei sollte man dem Nachbarn aber NICHT immer sofort böse Absicht und Boshaftigkeit unterstellen, sondern eher von Unwissenheit ausgehen.

Nachbarschaftsrecht in Brandenburg: Das „Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG)“ regelt im Bundesland Brandenburg zusammen mit dem BGB, wer beim Streit mit dem Nachbarn im Recht oder Unrecht ist. Ferner ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung beim Konflikt mit dem Nachbarn interessant.

Sie werden uns sicher zustimmen, dass Sie diese Gesetzestexte kennen sollten, um selber Rechtssicherheit bei Arbeiten im Garten zu haben oder, falls nötig, Ihrem Nachbarn rechtliche Hilfestellungen leisten zu können, um so Streitigkeiten von vorne herein zu verhindern und so gute Nachbarschaft zu pflegen.

Damit Sie nicht stundenlang im Internet suchen müssen oder gar einen Anwalt bemühen, haben wir für Sie folgende PDF Dateien zum Download erstellt:

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  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher

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  • Grenzabstände für Pflanzen & Sträucher,
  • Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) (ca. 15 Seiten),
  • §§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (4 Seiten) und
  • Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) (7 Seiten).

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Alle Gesetzestexte mit Verkündungsstand: August 2019 * !

Nachbarschaftsrecht Brandenburg

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Fragen, die am häufigsten gestellt werden (FAQ)

Was ist eine Einfriedigung?

Eine Einfriedung ist eine Anlage zur Abgrenzung eines Grundstückes nach außen, um dieses vor Beeinträchtigungen von außen zu schützen. Beeinträchtigungen können u.a. sein:

  • Betreten durch Menschen und Tiere,
  • Witterungs- und Immissionseinflüsse (Lärm) sowie Wind und Sonne, als auch
  • Einblicke von außen.

Die abgrenzenden Anlagen sollen also den Frieden eines Grundstückes sicherstellen und werden daher „Einfriedung“ (Einfriedigung) genannt.

Welche Zaunhöhe ist erlaubt?

Die erlaubte Zaunhöhe hängt in Brandenburg von verschieden Faktoren ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie ist abhängig von: einem eventuell bestehenden Bebauungsplan, der ortsüblichen Zaunhöhe und den Regelungen des achten Abschnittes des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes, in dem die Bestimmungen zur Einfriedung zu finden sind.

Für welche Seite des Grundstücks bin ich beim Einzäunen zuständig?

In Brandenburg gilt das System der „Rechtseinfriedung“ im § 28 des Nachbarrechtsgesetzes steht genau, wie „rechtes Grundstück“ definiert ist.

Wie weit muss ein Baum von der Grundstücksgrenze entfernt sein?

Die Grenzabstände für Bäume und Sträucher sind im § 37 des Nachbarrechtsgesetzes für Brandenburg festgelegt und sind abhängig von der Art des Baumes.

Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG)

Verkündungsstand: August 2019 *

Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grundsatz
§ 2 Nachbar, Erbbauberechtigter
§ 3 Anwendungsbereich
§ 4 Verjährung

Abschnitt 2 – Nachbarwand

§ 5 Begriff der Nachbarwand
§ 6 Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand
§ 7 Anbau an die Nachbarwand
§ 8 Anzeige des Anbaus
§ 9 Vergütung im Fall des Anbaus
§ 10 Unterhaltung der Nachbarwand
§ 11 Abriß eines der Bauwerke
§ 12 Nichtbenutzen der Nachbarwand
§ 13 Beseitigen der Nachbarwand
§ 14 Erhöhen und Verstärken der Nachbarwand
§ 15 Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung

Abschnitt 3 – Grenzwand

§ 16 Begriff
§ 17 Errichten einer Grenzwand
§ 18 Errichten einer zweiten Grenzwand
§ 19 Einseitige Grenzwand
§ 19a Überbau durch Wärmedämmung

Abschnitt 4 – Fenster- und Lichtrecht

§ 20 Inhalt und Umfang
§ 21 Ausnahmen
§ 22 Ausschluß desBeseitigungsanspruchs

Abschnitt 5 – Hammerschlags- und Leiterrecht

§ 23 Inhalt und Umfang
§ 24 Nutzungsentschädigung

Abschnitt 6 – Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsleitungen

§ 25

Abschnitt 7 – Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen

§ 26 Bodenerhöhungen
§ 27 Aufschichtungen und sonstige Anlagen

Abschnitt 8 – Einfriedung

§ 28 Einfriedungspflicht
§ 29 Anzeigepflicht
§ 30 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
§ 31 Einfriedungspflicht des Störers
§ 32 Beschaffenheit
§ 33 Standort
§ 34 Kosten der Errichtung
§ 35 Benutzung und Kosten der Unterhaltung

Abschnitt 9 – Grenzabstände für Pflanzen

§ 36 Grenzabstände für Wald
§ 37 Grenzabstände für Bäume,Sträucher und Hecken
§ 38 Ausnahmen von den Abstandsvorschriften
§ 39 Beseitigungsanspruch
§ 40 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
§ 41 Ersatzanpflanzungen
§ 42 Nachträgliche Grenzänderungen
§ 43 Wild wachsende Pflanzen

Abschnitt 10 – Duldung von Leitungen

§ 44 Leitungen in Privatgrundstücken
§ 45 Unterhaltung
§ 46 Schadensersatz und Anzeigepflicht
§ 47 Nachträgliche erhebliche Beeinträchtigung
§ 48 Anschlußrecht des Duldungspflichtigen
§ 49 Leitungen in öffentlichen Straßen
§ 50 Entschädigung
§ 51 Anschluß an Fernheizungen

Abschnitt 11 – Dachtraufe und Abwässer

§ 52 Niederschlagswasser
§ 53 Anbringen von Sammel- und Abflußeinrichtungen
§ 54 Abwässer

Abschnitt 12 – Wild abfließendes Wasser

§ 55 Abfluß und Zufluß
§ 56 Wiederherstellung des früheren Zustands
§ 57 Schadensersatz
§ 58 Anzeigepflicht
§ 59 Wegfall der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung und zur Anzeige
§ 60 Veränderung desGrundwasserspiegels

Abschnitt 13 – Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 61 Übergangsvorschriften
§ 62 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten

Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift

Anhang

* Hinweis: Verkündungsstand August 2019 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.