Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Verkündungsstand: November 2023 *
Inhaltsübersicht der Abschnitte und Paragraphen
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Erbbauberechtigter
§ 3 Verjährung
§ 4 Nachbarwand und Anbau
§ 5 Beschaffenheit der Nachbarwand
§ 6 Anbau an die Nachbarwand
§ 7 Anzeige des Anbaus
§ 8 Unterhaltung der Nachbarwand
§ 9 Beseitigung der Nachbarwand
§ 10 Veränderung der Nachbarwand
§ 11 Grenzwand und Anbau
§ 12 Errichten der Grenzwand
§ 13 Anbau an die Grenzwand
§ 14 Errichten einer zweiten Grenzwand
§ 15 Einseitige Grenzwand
§ 16 Über die Grenze gebaute Wand
§ 17 Inhalt und Umfang
§ 18 Anzeige und Schadensersatz
§ 19 Nutzungsentschädigung
§ 20 Inhalt und Umfang
§ 21 Anzeige und Schadensersatz
§ 22 Inhalt und Umfang
§ 23 Ausnahmen
§ 24 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28 Allgemeine Einfriedigungspflicht
§ 29 Einfriedigungspflicht des Störers
§ 30 Standort der Einfriedigung
§ 31 Beschaffenheit der Einfriedigung
§ 32 Kosten der Errichtung und Unterhaltung
§ 33 Ausschluß des EinfriedigungsanspruchsAusnahmen
§ 34
§ 35 Einfriedigungspflicht
§ 36 Gemeinsame Errichtung und Unterhaltung einer Einfriedigung
§ 37 Grenzabstände
§ 38 Boden- und Klimaschutzpflanzungen
§ 39 Ausnahmen
§ 40 Ausschluß des Anspruchs auf Zurückschneiden
§ 41 Ersatzanpflanzungen und Grenzänderungen
§ 42 Grenzabstand
§ 43 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
§ 44 Übergangsvorschriften
§ 45 Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein
§ 46 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 47 Inkrafttreten
§§ 903 – 924 und § 1004 des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen)
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang (Wurzeln und Zweige)
§ 911 Überfall (Früchte)
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 3 Inverkehrbringen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
§ 6 Mitteilungspflichten
Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 7 Betrieb in Wohngebieten
§ 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Übergangsvorschrift
§ 11 Anpassungsvorschrift
Anhang
* Hinweis: Verkündungsstand November 2023 bedeutet, dass alle bis zu diesem Monat amtlich verkündeten Änderungen des Gesetzes in der PDF Datei enthalten sind.